AGB

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines:

Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes unserer Angebote und jedes mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anders lautende mündliche Absprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsverbindungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und werden daher nicht Inhalt der zwischen den Vertragsteilen getroffenen Vereinbarungen.Sollten einzelne der nachstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

2. Angebot:

Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Sämtliche technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.

3. Aufträge:

Telefonisch erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Vertragspartners zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Direktbestellungen unserer Vertragspartner werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins rechtsverbindlich. Mündliche Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Wird dieser nicht innerhalb einer Woche schriftlich widersprochen, gilt deren Inhalt als vereinbart. Vom Standard abweichende Sonderwünsche sowie die Zusicherung besonderer Eigenschaften sind zwingend schriftlich zu vereinbaren.

4. Preise:

Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen Nettopreise ab Werk, ohne Verpackung und ohne Nachlass. Es handelt sich hierbei um Richtpreise, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis schriftlich vereinbart wurde. Erfolgen zwischen Angebot und Vertragsabschluss Materialkostenerhöhungen, so erhöhen sich die Preise entsprechend, sofern zwischen der Auftragserteilung und der Leistungsausführung mehr als zwei Monate liegen. Sämtliche über den ursprünglichen Vertragsinhalt hinausgehende Leistungen sind nach dem tatsächlichen Aufwand gesondert zu bezahlen. Vereinbarte Preisnachlässe gelten nur bei Abnahme der gesamten bestellten Ware.

5. Lieferung/Leistung:

Die Anlieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Preisgefahr auch bei Lieferung „frei Bestimmungsort“ oder „frei Haus“ auf den Erwerber über. Als Erfüllungsort wird der Versandort vereinbart. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für die Zulieferung eine Anfuhrstraße, welche mit einem schweren LKW-Zug befahrbar ist, erforderlich ist. Sollte diese Voraussetzung bei der angegebenen Lieferadresse nicht vorliegen, hat der Vertragspartner sämtliche daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen. Als Lieferadresse gilt grundsätzlich die Anschrift des Vertragspartners. Sollte dieser eine andere Lieferanschrift wünschen, steht uns das Recht zu, den Mehraufwand (Kilometergeld usw.) an ihn weiter zu verrechnen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei besonders schweren bzw. unhandlichen Produkten Personal zur Abladung bereitzustellen. Der Vertragspartner hat die Ware getrennt von der Ware anderer Lieferanten zu lagern und als unsere Ware erkenntlich zu machen. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Lieferung unserer Vorlieferanten. Sollte nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart worden sein, sind die Lieferfristen stets unverbindlich. Sie beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung bzw. mit dem Tag der vom Verkaufspersonal gemachten Zusage, jedoch niemals vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, verstehen sich die Lieferfristen ab Versandort. Auch bei vereinbarten Fixterminen gilt, dass sie nur bei rechtzeitiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten wirksam bleiben. Sollten diese vom Vertragspartner nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden, hat er die daraus resultierenden Lieferverzögerungen selbst zu verantworten und sind wir von jeglicher Schadenersatzpflicht befreit. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Vertrages sind wir berechtigt, den Liefertermin neu festzusetzen. Die Ware gilt auch dann als rechtzeitig geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers zu lagern. Für unverschuldete und leicht fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haften wir nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Vertragspartner auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Vertragspartner haftet für von ihm verursachte Verzögerungen der Leistungsausführung und hat alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu tragen, wobei dieser Aufwand gesondert in Rechnung gestellt werden kann. Arbeitskämpfe oder unvorhergesehene Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit ganz von unserer Lieferpflicht.

6. Versandkosten:

Sämtliche Versandkosten sind, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden, vom Vertragspartner zu tragen.

7. Transportschäden:

Transportschäden durch höhere Gewalt oder durch andere von der Haftpflichtversicherung des Frachtführers ausgeschlossenen Risiken trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Empfang des gelieferten Gutes dessen Zustand gemeinsam mit dem Zulieferer zu überprüfen. Bei sämtlichen äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen sowie bei der Lieferung von Fehlmengen hat der Vertragspartner einen schriftlichen Vorbehalt auf dem Lieferschein oder Frachtbrief anzubringen (gegebenenfalls bahnamtliche Tatbestandaufnahme) und diesen vom Zulieferer unterschriftlich bestätigen zulassen. Äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind sowohl dem Lieferunternehmen als auch uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat bei sonstigem Verlust jeglicher Ersatzansprüche spätestens binnen sieben Tagen ab der Übernahme des Liefergutes zu erfolgen. Verstößt der Vertragspartner gegen diese Bestimmungen, so hat er allfällige Ersatzansprüche direkt gegenüber dem Lieferunternehmen selbst geltend zu machen. Wir treten in diesem Fall unsere aus dem Fracht- bzw. Speditionsvertrag zustehenden Ansprüche auf entsprechendes Verlangen an den Vertragspartner ab. Bei ordnungsgemäß bescheinigten Transportschäden hat uns der Vertragspartner bei sonstigem Verlust seiner Ersatzansprüche die aufgetretenen Schäden unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ansprüche gegen Dritte aus diesen Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten. Sollte uns aufgrund einer verspäteten Meldung des Vertragspartner seine Geltendmachung der Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferunternehmen nicht mehr möglich sein bzw. eine Verjährung eingetreten sein, so sind wir von jeglicher Ersatzpflicht gegenüber dem Vertragspartner befreit.

8. Mängelrüge und Gewährleistung:

Der Vertragspartner oder Empfänger der Ware ist verpflichtet, die Ware unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen und sämtliche erkennbare Mängel und/oder Transportschäden sofort an den Absender anzuzeigen. Verdeckte und somit nicht sofort erkennbare Mängel und/oder Transportschäden sind spätestens 4 Arbeitstage nach der Anlieferung schriftlich an den Absender anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Fristen und Bestimmungen für die Mängelrüge bzw. Transportschadensmeldung tritt für den Vertragspartner der Verlust der Gewährleistung ein. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch noch vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist offensichtlich, so hat ihn der Vertragspartner unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch binnen einer Woche unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. In Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist nach zwei Jahren ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH verjährt. Für Kollektoren (FA, FI und FM) bieten wir neben der gesetzlichen Gewährleistung zehn Jahre Funktionsgarantie ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH und für sämtliche Speicher (BE-SSP, BESSPK, FS, PC, PSN, PH, BE) bieten wir fünf Jahre ab Ausstellungsdatum der Rechnung der TiSUN® GmbH, kostenlosen Ersatz für die Materialien, die nachweislich eine der Anforderungen der Norm EN 12975 nicht erfüllt haben. Wir haften jedoch nicht für eine Beschädigung durch mechanische Beanspruchung und/oder Veränderungen durch witterungsbedingte Einflüsse (z.B.: Glasbruch bei Kollektoren). Geringfügige Farbabweichungen und/oder Beeinträchtigungen der Oberfläche, die keinen Einfluss auf die Funktion des Kollektors haben, sind von der Garantie ebenfalls nicht erfasst. Ausgeschlossen ist die Haftung für Beschädigungen durch höhere Gewalt und Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Montage, und/oder Installation der Produkte zurückzuführen sind. Für allfällige Mangelfolgekosten übernehmen wir keine Haftung. Voraussetzung für eine Haftung von TiSUN® GmbH ist, dass der Einbau entsprechend den Montageanleitungen in der jeweils geltenden Fassung erfolgte,

  • die Montage durch einen konzessionierten Fachbetrieb (Installateur) erfolgte,
  • TiSUN® GmbH bzw. deren Beauftragter die Gelegenheit zur Prüfung von Beanstandungen vor Ort und Stelle unverzüglich nach dem Auftreten etwaiger Mängel gegeben wurde,
  • eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Inbetriebnahme sowie die jährliche Überprüfung und Wartung durch ein hierzu konzessioniertes Fachunternehmen vorliegt,
  • bei allen Speichern, Boilern, Kombispeicher die Schutzanode 1x jährlich überprüft wird und funktionstüchtig ist (bei Fehlen der Schutzanode wird keine Garantie gewährleistet),
  • bei Verwendung von Rippenrohrwärmetauscher die elektrischen Trennungen eingebaut sind · bei Kollektoren Original TiSUN® GmbH Frostschutz sowie das Dehnungsausgleich- und Solaranschluss-Set verwendet wird.

TiSUN® GmbH übernimmt keine Haftung für die statisch fachgerechte Ausführung des Unterbodens bzw. der bauseitigen Unterkonstruktion. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches keine Veränderung an der bemängelten Sache vorgenommen werden. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware. Ersetzte Teile und Erzeugnisse gehen in unser Eigentum über. Ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel in angemessener Frist zu beheben. Die mit dem Austausch der Ware allenfalls verbundenen Arbeitskosten sowie die Aufwendungen zur Feststellung des Mangels sind ausschließlich vom Vertragspartner zu tragen. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in Farbnuancen wird keine Gewährleistung übernommen. Erfolgt ein Einbau unserer Produkte in andere Anlagen, so müssen diese bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsrechtes den in unseren Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen enthaltenen technischen Normen entsprechen. Von der Gewährleistung sind Beschädigungen ausgeschlossen, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Vertragspartner oder seine Gehilfen zurückzuführen sind. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB wird zwischen den Vertragsteilen ausgeschlossen.

9. Produkthaftung und Schadenersatz:

Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen des Herstellers enthalten sind. Daraus entstehende Schäden fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers bzw. Importeurs und sind gegenüber diesem direkt geltend zu machen. Wir verpflichten uns in diesem Fall, allfällige aus dem Vertragsverhältnis mit dem Importeur bzw. dem Hersteller resultierende Ersatzansprüche auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für von uns zu vertretende Folgeschäden sowie auf die Geltendmachung eines Gewinnentgangs, sofern uns weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

10. Rücksendung gelieferter Ware:

Eine Rücknahme gelieferter mangelfreier Waren erfolgt nur in Sonderfällen und nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen können keinesfalls zurückgenommen werden. Ebenso werden nicht mehr original verpackte oder beschädigte Waren nicht angenommen. Die Rücksendungen müssen frachtfrei auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zu unserem Lager in Söll erfolgen. Die Gutschrift für in tadellosem Zustand erhaltene Retourwaren bemisst sich nach der Rechnungshöhe und dem bei der Rücknahme noch bestehenden Wert der Ware abzüglich der Manipulationsspesen in Höhe von 15 % des Nettowertes.Bei einer Rücksendung an den Vorlieferanten hat der Besteller zusätzlich die dadurch zusätzlich anfallenden Transportkosten zu tragen, wobei der Transport auf seine Gefahr erfolgt.

11. Zahlung:

Sofern nichts anderes vereinbart wurde sind, sämtliche Zahlungen sofort fällig. Die Überweisung hat spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen. Soweit ein Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung für die Berechtigung des Abzuges, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Sämtliche Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angeführte Konto oder an eine mit einer Inkassovollmacht ausgewiesene Person erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart.

12. Zahlungsverzug:

Für den Fall der Überschreitung des Zahlungszieles, des Annahmeverzuges oder des Terminverlustes werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der österreichischen Nationalbank verlautbarten Diskontsatz vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung der gesamten noch nicht beglichenen Forderungen, dies auch im Falle einer zuvor erfolgten Stundung, zu verlangen. Weiters sind wir berechtigt, dies unbeschadet darüber hinausgehender Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und Sicherheiten zu fordern. Sämtliche anfallenden Mahn- und Inkassospesen, sowie Rechtanwalts- und Gerichtskosten sind vom Vertragspartner zu ersetzen. Dieser ist damit einverstanden, dass eingehende Teilzahlungen zunächst auf Kosten und Mahnspesen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und schlussendlich auf den Kaufpreis abgerechnet werden.

13. Eigentumsvorbehalt:

13.1 Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. 13.2 Bei Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Vertragspartner geht der Eigentumsvorbehalt nicht verloren. Es entsteht vielmehr Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 13.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner seine daraus resultierenden Forderungen gegenüber dem (den) Erwerber(n) bis zur Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware zur Sicherstellung an uns ab. Der Vertragspartner ist bis auf jederzeitigen Widerruf berechtigt, die an uns zur Sicherstellung abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Ihm ist jedoch jegliche Abtretung derselben an Dritte untersagt. Auf unser Verlangen hin ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und diesem mitzuteilen, dass er nur mehr an uns mit schuldbefreiender Wirkung bezahlen kann. 13.4 Die vereinbarte Forderungsabtretung bewirkt nicht, dass der Vertragspartner von seiner Verpflichtung zur gänzlichen Bezahlung unserer Forderungen befreit wird. 13.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung der Vorbehaltsware zu benachrichtigen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz unseres Unternehmens. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird unabhängig vom Streitwert gemäß § 104 JN bzw. Artikel 17 EuGVÜ/LGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Kufstein vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

15. Anwendbares Recht:

Zwischen den Vertragsteilen wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechts für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis auftretende Rechtsfragen einschließlich der Frage des Zustandekommens des Vertrages vereinbart. Die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

16. Datenspeicherung:

Der Vertragspartner stimmt zu, dass wir seine Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Technische Änderungen vorbehalten! Satz- und Druckfehler vorbehalten! Verwendete Abbildungen sind Symbolfotos. Warenpreise sind exkl. Mehrwertsteuer, Preisänderungen vorbehalten (Preise ohne Mengenangaben sind Stückpreise). Photos: TiSUN® GmbH, Thomas Kirschner

Allg. EKB

1. Maßgebliche Bedingungen

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam "Lieferant" genannt) gelten unter Ausschluss jeglicher abweichender Bedingungen, auch bei laufender Geschäftsbeziehung ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme, nur die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Darüber hinaus gelten schriftlich individuell vereinbarte Rahmen- oder Vertragsbedingungen, welche bei Kollision diesen Bedingungen vorgehen. Entgegenstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Diese Einkaufsbedingungen sind auch maßgebend, wenn der Lieferant insbesondere bei der Annahme von Verträgen oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde durch uns ausdrücklich zugestimmt.
  3. Diese Einkaufsbedingungen sind auch für schriftlich oder mündlich erteilte Folgeaufträge maßgebend, ohne dass wir gesondert darauf hinweisen müssen.

2. Verträge / Vertragsabschluss / Vertragsänderungen / Formerfordernisse

  1. Liefer- und Dienstleistungsverträge, sowie Werkverträge (Aufträge, Bestellungen, Lieferpläne und Einteilungen, Mengenkontrakte und Feinabrufe, nachfolgend "Verträge" genannt), sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Schriftform erteilt oder bestätigt werden. Die Schriftform gilt auch dann als erfüllt, wenn die Bestellung per Telefax oder durch elektronische Datenübermittlung (E-Mail, o.ä.) erfolgt.
  2. Als alleingültige Vertragsannahme schickt der Lieferant die von uns übersandte Bestellung  rechtsverbindlich unterschrieben innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang per Telefax an uns zurück.
  3. Änderungen und Ergänzungen sind vom Lieferanten innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen.
  4. Erteilte Aufträge dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.
  5. In allen den Verträgen betreffenden Schriftstücken, insbesondere Lieferscheinen und Rechnungen, ist unsere Bestellnummer anzuführen, widrigenfalls wir berechtigt sind, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei uns eingelangt gelten. Bei telefonischen Bestellungen (ohne Bestellnummer) ist der Vor- und Nachname des Bestellers auf den Schriftstücken anzuführen.

3. Preise

  1. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, verstehen sich die Preise als Festpreise inklusive Lieferung frei Haus/Werk, sowie inklusive sämtlicher Verpackungs-, Versicherungs- und aller sonstigen Kosten der Anlieferung.
  2. Angebote sind ausschließlich an unseren Bereich Einkauf zu richten und sind, gleichgültig welche Vorarbeiten dazu notwendig waren, unentgeltlich. 

4. Lieferung

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Die in unseren Verträgen enthaltenen Liefertermine (Tagestermine) verstehen sich eintreffend am vereinbarten Lieferort.
  2. Allen Lieferungen sind entsprechende Versandunterlagen (insbesondere genaue Inhaltsangaben) anzuschließen, widrigenfalls wir berechtigt sind, Lieferungen nicht anzunehmen.
  3. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir, wenn ein fester Liefertermin vereinbart ist, ab diesem, sonst nach Mahnung, das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens aber 5% des Netto-Bestellwertes und/oder des Wertes der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Kann der Auftragnehmer schon vor dem vereinbarten Liefertermin erkennen, dass eine rechtzeitige Lieferung ganz oder teilweise nicht erfolgen wird, hat er uns darüber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung Mitteilung zu machen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, ohne Abwarten des vereinbarten Termins und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Alle Lieferungen an uns haben frei von Eigentumsvorbehalt zu erfolgen.
  5. Teil- und vorzeitige Lieferungen sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.
  6. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware entsprechend unserem Vertrag zu liefern ist.

5.  Zahlung

  1. Zahlungsvoraussetzung für Verträge ist der Eingang einer mängelfreien Lieferung und bei Werk- oder Werklieferungsverträgen die auftragsgemäße Leistungserfüllung und die abgeschlossene Endabnahme, sowie die anschließende Vorlage der damit übereinstimmenden Rechnung.
  2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
  3. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingangsdatum der Rechnung bei uns, sowie der erfüllten Voraussetzungen gemäß Punkt 5.1. Rechnungen, die vor der Erfüllung der Zahlungsvoraussetzung eingehen, werden an den Lieferant zurückgewiesen.
  4. Maßgebend für die Erfüllung der Zahlung ist das Ausstellungsdatum des bei uns erstellten elektronischen Überweisungszahlungsträgers.
  5. Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Rechte und Pflichten des Lieferanten aus Verträgen mit uns sind nicht übertragbar, es sei denn, wir genehmigen dies schriftlich.

6. Mängelansprüche / Mängelhaftung / Mängelabwicklung

  1. Soweit nachfolgend oder in gesonderten Vereinbarungen und Verträgen nicht anders geregelt, richtet sich die Mängelhaftung des Lieferanten nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Spezifikationen, insbesondere Bestelldokumente unserer Verträge, und somit die vereinbarte Beschaffenheit der Liefergegenstände vollständig zu erfüllen.
  3. Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind gemäß den anerkannten Regeln der Technik und, soweit EN, ÖVE, DVGW oder ihnen gleich zu setzende Normen bestehen, unter Einhaltung dieser zu liefern und zu erbringen. Weiterhin haben die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten am Tag der Auslieferung allen gesetzlich und behördlichen Vorschriften, einschließlich denen des Maschinenschutzes und des Umweltschutzes zu entsprechen, sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu genügen.
  4. Für die bestellungsgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung und Einhaltung der Vorschriften gemäß Punkt 6.3 leistet der Lieferant auf die Dauer von 5 Jahren Gewähr, vorbehaltlich längerer gesetzlicher Fristen. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Lieferung oder nach Abnahme sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen bestehen.
  5. Eine Verpflichtung unsererseits zur unverzüglichen Überprüfung der Lieferung/Leistung bei Übergabe und Rüge allfälliger Mängel (kaufmännische Mängelrüge) besteht nicht. Wir sind vielmehr berechtigt, Gewährleistung wegen auftretender Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist laut Punkt 6.4 jederzeit geltend zu machen.
  6. Im Gewährleistungsfall haben wir das Recht, nach unserer Wahl kostenlose Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Lieferung/Leistung zu verlangen, den Mangel selbst oder von anderer Seite auf Kosten des Lieferanten verbessern zu lassen, von dritter Seite Ersatz unter Belastung der Mehrkosten an den Lieferanten zu beschaffen, den Vertrag sofort zu wandeln oder einen entsprechenden Preisnachlass zu begehren. Bei Mangelbehebung durch den Auftragnehmer beginnt die Gewährleistungsfrist nach Abnahme der Verbesserung durch uns für die gesamte von der Mangelhaftigkeit betroffene Lieferung/Leistung neu zu laufen.
  7. Die Rückgabe beanstandeter Ware erfolgt grundsätzlich gegen Belastung des Warenwerts durch uns. Durch uns genehmigte nachgebesserte und neu angelieferte Ware oder Ersatzlieferungen sind erneut in Rechnung zu stellen.
  8. Innerhalb der Gewährleistungsfrist beanstandete Ware, welche in unseren Produkten eingebaut ist oder sich bereits bei unseren Kunden oder deren Endkunden befindet (Feldausfälle) werden in der Regel ohne vorherige Abstimmung mit dem Lieferanten durch unsere Servicetechniker oder Fachpersonal unserer Kunden (Heizungsbauer) ausgebaut und gegen Berechnung des Warenwerts an den Lieferanten zurückgegeben. Darüber hinaus sind wir berechtigt dem Lieferanten alle, für derartige Nacherfüllungen erforderlichen Aufwendungen zu berechnen und berechtigte Kostenforderungen unserer Kunden, welche unmittelbar im Zusammenhang mit der beanstandeten Lieferanten-Ware stehen, an den Lieferanten weiterzugeben. Die Rücklieferung nachgebesserter, im Feld ausgefallener Ware an uns ist nicht zulässig. Falls der Lieferant Nacherfüllungen von beanstandeter Feldware bei unseren Kunden oder Endkunden selbst vornehmen möchte, ist dies mit uns zu vereinbaren.
  9. Der Lieferant garantiert die Rückverfolgbarkeit seiner Lieferungen und verpflichtet sich, uns jegliche Informationen hierüber zu geben.

7. Geheimhaltung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, über alle Geschäftsvorgänge und Betriebsabläufe, die ihm oder seinen Mitarbeitern bei Gelegenheit der Ausführung der Verträge über uns bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die von ihm eingesetzten Mitarbeiter hat er ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung hinzuweisen.
  2. Dokumente (Zeichnungen, technische Spezifikationen, Stücklisten etc.), Unterlagen und Muster aller Art, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, sind streng vertraulich zu behandeln, nur zu vertragsmäßigen Zwecken zu verwenden, vor Missbrauch zu schützen und nach Vertragsende ohne Rückbehaltungsrecht unaufgefordert zurück zu geben.
  3. Jegliche Nutzung der mit der Durchführung von Verträgen mit uns bekannt gewordenen Informationen auf eigene Rechnung oder die Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Ein Zuwiderhandeln begründet Schadensersatzansprüche von TiSUN an den Lieferanten.

8. Produzentenhaftung

Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Er hat auf Verlangen den Nachweis zu führen, dass eventuelle Ansprüche Dritter aus Produkthaftung aufgrund von Fehlern an den Liefergegenständen durch diese Produkthaftpflichtversicherung gedeckt sind. Für Fehler, die der Lieferant zu verantworten hat, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde.

9. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

10. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse, sowie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Ver­pflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Umständen, welche ihm die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich machen, unverzüglich zu benachrichtigen.

11. Rücktritt

Falls eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Lieferanten eintritt, insbesondere ein Antrag auf Eröffnung des Ausgleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch die vorgenannten Umstände die Abwicklung des Vertrages gefährdet erscheint. Die Annahme von Teillieferungen und Teilleistungen nach dem Eintritt eines der oben genannten Umstände berührt das Recht den Vertrag im Übrigen zu beenden nicht.

12. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht

Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird unabhängig vom Streitwert gemäß §104 JN bzw. Artikel 17 EuGVÜ/LGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Kufstein vereinbart. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

13. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt davon nicht berührt.

Version 02/2009 -  © TiSUN GmbH